Fachtag „Gemeinsam für EU-Bürger*innen – Wege ebnen, Zugänge erleichtern“ in Berlin: Ein Erfolg für den Austausch und die Vernetzung
Am 25. September 2024 fand im Rahmen des PRODEC-Programms („Protecting the Rights of Destitute Mobile EU Citizens“) von FEANTSA in Berlin ein Fachtag der Fachgruppe Migration der Landesarmutskonferenz (LAK) statt. Unter dem Titel „Gemeinsam für EU-Bürger*innen – Wege ebnen, Zugänge erleichtern“ bot die Veranstaltung Sozialarbeiter*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen eine Plattform zum Austausch, Netzwerken und zur Entwicklung von Lösungsansätzen. Das Ziel des ganztägigen Fachtags war es, den Zugang zu Sozialrechten für EU-Bürger*innen in prekären Lebensverhältnissen zu verbessern.
Ein zentrales Thema war die Herausforderung, vor der viele EU-Bürger*innen in Deutschland stehen, wenn es um den Zugang zu Sozialleistungen geht: Oft fehlen ihnen nicht nur Informationen, sondern sie sehen sich auch mit administrativen Hürden und Diskriminierung konfrontiert. Personen, die vom Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja betroffen sind, werden besonders in Behörden oder sozialen Einrichtungen zusätzlich benachteiligt. Ein weiteres Hindernis ist die oftmals fehlende mehrsprachige Kommunikation in den Behörden sowie sozialen Einrichtungen, die eine große Barriere für nicht-deutschsprachige EU-Bürger*innen darstellt.
Der Fachtag wurde von Petra Schwaiger, Referentin für Migration und Inklusion beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, moderiert. Friederike Wagner (Leitung des GEBEWO EHAP Projektes „мост – Berliner Brücke zur Teilhabe“ und Sprecherin der Fachgruppe Migration, LAK) und Karsten Krull von der LAK eröffneten die Veranstaltung mit einer klaren Botschaft: Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Akteur*innen, um die Zugänge zu Sozialrechten für EU-Bürger*innen zu erleichtern und Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Besonders bewegend waren die Interviewausschnitte von zwei wohnungslosen EU-Bürger*innen, die eindrucksvoll ihre täglichen Herausforderungen schilderten.
Im Vormittagsprogramm wurde in verschiedenen Vorträgen auf die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die sozialen und strukturellen Barrieren eingegangen, mit denen EU-Bürger*innen häufig konfrontiert sind. Besonders der Vortrag von DOSTA (Amaro Foro e.V.), der sich auf antiziganistische Vorfälle im Jahr 2023 konzentrierte, fand großen Anklang. Zusätzlich wurde das „Telefon- und Videodolmetschen“-Programm der Brandenburger Landesbehörde als wichtiger Lösungsansatz zur Überwindung von Sprachbarrieren vorgestellt. Abschließend wurde eine Befragung der Berliner Behördenmitarbeiter*innen vorgestellt, an Hanna Krügener, Friederike Wagner und Monika Slobodzian intensiv gearbeitet haben.
Der Nachmittag stand ganz im Zeichen des interaktiven Austauschs: In einem Worldcafé entwickelten die Teilnehmenden in Kleingruppen konkrete Handlungsansätze zur Verbesserung des Zugangs zu Sozialleistungen und zur Schaffung einer diskriminierungssensiblen Arbeitsweise. Zudem wurden Strategien erarbeitet, wie freie Träger, Behörden und Selbstorganisationen enger miteinander zusammenarbeiten können.
Die Ergebnisse wurden gesammelt und auf einem abschließenden Podium diskutiert - hierran beteiligten sich - neben Monika Slobodzian, die als Leitung der Frostschutzengel der GEBEWO pro aktiv teil nahm und anregte, das Hilfesystem an menschenrechtsorientierte Handlungsweisen in die alltägliche Arbeit zu implementieren - Herr Koray (Erfahrungsexperte der Union für Obdachlosenrechte Berlin - UfO Berlin), Katarina Niewiedzial (Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration), Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales, Friedrichshain-Kreuzberg), Bana Woolery (Gruppenleitung Fachstelle Soziale Wohnhilfe, Bezirksamt Mitte) und Georgi Ivanov (Stellvertretender Vorsitzender von Amaro Foro e.V.).
Die Veranstaltung war mit rund 200 Teilnehmenden ein Gewinn - die rege Beteiligung und die positive Resonanz zeigten, dass ein erheblicher Bedarf an weiteren Austauschformaten besteht. Aufgrund der großen Nachfrage wird es eine Folgeveranstaltung geben, bei der die Ergebnisse des Worldcafés und der behördeninternen Vorab-Befragung vorgestellt und intensiv diskutiert werden. Diese Erkenntnisse sollen auch dem Berliner Sozialausschuss überreicht werden, um weitere Schritte zur Verbesserung der Situation von EU-Bürger*innen in prekären Lebensverhältnissen zu entwickeln.
Insgesamt war der Fachtag ein großer Erfolg und hat die Vernetzung zwischen sozialen Einrichtungen und Behörden gestärkt. Die entwickelten Handlungsempfehlungen bieten eine wertvolle Grundlage, um die Rechte und den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Ein besonderer Dank gilt unseren Kolleg*innen der GEBEWO und GEBEWO pro, die diesen Fachtag gemeinsam mit weiteren Beteiligten ermöglicht haben. An der Organisation waren aus unserem Träger Friederike Wagner (Projektleitung "мост - Berliner Brücke zur Teilhabe" GEBEWO Soziale Dienste), Hanna Krügener Bildungsreferentin Frostschutzengel GEBEWO pro) und Monika Slobodzian (Einrichtungsleitung Frostschutzengel GEBEWO pro) beteiligt. Natalija Miletic (Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation) hat zudem für die gesamte Veranstaltung Fotos und Filme für unseren Social Media Auftritt produziert.
Weiterführende Links
Das Programm der Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden.
